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Vernehmlassungen
Die Region Oberaargau (ROA) wird künftig die Möglichkeit der Mitwirkung an kantonalen Vernehmlassungen – insbesondere jene, welche die Region Oberaargau betreffen – bewusst nutzen und den Gemeinden ihre Stellungnahme zur Kenntnisnahme und allenfalls als mögliche Vorlage per Mail zustellen (i.d.R. spätestens einen Monat vor Ablauf der Eingabefrist beim Kanton).
| Vernehmlassung | Status |
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Konsultation zur Verordnung über die Leistungen für Menschen mit Behinderung (BLV) Eingabefrist Kanton: 24.05.2023 |
Weiterleitung Stellungnahme ROA an Gemeinden: erfolgt Einreichung Kanton: erfolgt |
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Gesetz über die Beteiligung des Kantons an der BLS AG und an der BLS Netz AG (BLSG) Eingabefrist Kanton: 12.06.2023 |
keine Stellungnahme durch ROA |
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Zivilschutzgesetz (KZSG)
Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) |
Weiterleitung Stellungnahme ROA an Gemeinden: erfolgt Einreichung Kanton: erfolgt |
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Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz, GFG) Eingabefrist Kanton: 15.06.2023 |
Entwurf Stellungnahme ROA an Gemeinden: 24.05.2023 Einreichung Kanton: erfolgt |
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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) Eingabefrist Kanton: 01.08.2023 |
keine Stellungnahme durch ROA |
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Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) |
keine Stellungnahme durch ROA |
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Gesetz über die politischen Rechte (PRG). Änderung betreffend Garantiesitze Biel-Seeland |
keine Stellungnahme durch ROA |
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Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) |
Stellungnahme ROA am 17.11.2023 eingereicht und den Gemeinden zur Verfügung gestellt |
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Gesetz über die politischen Rechte (PRG). Änderung betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung Eingabefrist Vernehmlassung Kanton: 22. Januar 2024 |
keine Stellungnahme durch ROA |
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Grossratsbeschluss betr. Gesetzesinitiative "Berner Solar-Initiative" - Gegenvorschlag der BaK Eingabefrist Vernehmlassung Kanton: 6. Dezember 2023 |
Stellungnahme am 4. Dezember 2023 eingereicht |
Bitte beachten Sie, dass beispielsweise kantonale Konsultationen an bestimmte Adressatenkreise gerichtet sind und daher nicht alle Gemeinden zur Konsultation eingeladen werden. Dies gilt auch für die Region.